Ankara: Innenpolitische Krise Nach Minister-Massenrücktritt wahrscheinlich Neuwahlen in Türkei. Verhindern Rechte EU Beitritt ? |
(dpa)Nach dem angekündigten oder vollzogenen Rücktritt von
inzwischen sechs Ministern steht die Türkei wahrscheinlich vor einem Wechsel an der
Regierungsspitze oder Neuwahlen. Am Dienstag kündigten auch Erziehungsminister Metin
Bostancioglu und der Staatsminister Hasan Gemici den Verzicht auf ihre Ämter an. Sie
begründeten dies mit der Führungslosigkeit im Kabinett wegen der schweren
Parkinson-Erkrankung von Ministerpräsident Bülent Ecevit (77). Dieser ist seit Mai
arbeitsunfähig. Außerdem verließen bis zum Dienstag insgesamt 30 Abgeordnete Ecevits Demokratische Partei der Linken (DSP), die im Parlament jetzt nur noch über 94 von 550 Sitzen verfügt. Stärkste Fraktion mit 127 Sitzen ist damit jetzt Ecevits Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) des stellvertretenden Ministerpräsidenten Devlet Bahceli. Dieser hatte am Sonntag vorgezogene Wahlen für Anfang November gefordert. Er hatte dies mit Ungewissheiten in der Regierung und den sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen auf die mit einer Rezession kämpfenden türkischen Wirtschaft begründet. Mit der Forderung nach Neuwahlen hatte Bahceli den Anstoß zu der Welle von Ministerrücktritten ausgelöst. Ecevit ernannte am Dienstag drei neue Ressortchefs. Der für Zypern-Fragen zuständige Staatsminister Sükrü Sina Gürel wurde zum Nachfolger von Vizeregierungschef Hüsamettin Özkan bestellt. |
Zu den Gründen seines Rücktritts sagte
Staatsminister Gemici: «Mangelndes Vertrauen und Hoffnungslosigkeit machen die Probleme
unseres Landes noch schwieriger.» Am Vortag waren bereits Vize- Regierungschef Özkan und
Kultusminister Istemihan Talay sowie die Staatsminister Recep Önal und Mustafa Yilmaz
zurückgetreten.
Quelle: Islamische Zeitung |