Der Krieg ist zu Ende - der Frieden auch? - Kommentar

"Könnt ihr mir helfen, meine Arme zurückzubekommen? Glaubt ihr, dass die Ärzte mir ein neues Paar Hände geben können?"

Das Bild von Ali Ismail Abbas, der verbrannt, verstümmelt und verwaist in einem Bagdader Krankenhaus liegt, könnte Symbol des Irak-Kriegs werden. Es waren meist die individuellen Schicksale und nur selten horrende Opferzahlen, die ganze Gesellschaften zu bewegen vermochten. "Ein Toter ist eine Tragödie, eine Million Tote eine Statistik", sagte einst der Schreckensherrscher Josef Stalin.

Ausgegebenes Kriegsziel nicht erreicht

Zudem scheint - ohne dass es jemand so richtig bemerkt hat - das offiziell angekündigte Kriegsziel nicht erreicht: nämlich die von den USA unermüdlich betonten versteckten Massenvernichtungswaffen aufzufinden und unschädlich zu machen, sowie Saddam Hussein und seiner Clique habhaft zu werden. Die Propaganda der Massenvernichtungswaffen hat wohl endgültig ausgedient und Saddam ist weiter flüchtig. Es bleibt zu hoffen, dass die jetzt untergetauchten Milizen und bewaffneten Baáth-Funktionäre nicht irgendwann aus ihren Löchern hervorkriechen und unterdrückerisch das Land beherrschen, und zwar aufgrund mangelnder ziviler Strukturen, welche die Siegermächte nicht im Stande sind aufzubauen..

Der bereits bezahlte Krieg

Der Krieg in Irak macht auch auf eine weitere Ungerechtigkeit aufmerksam: Zum ersten Mal wird von den USA ein Krieg geführt, dessen Kosten direkt und unmittelbar durch die Kriegsbeute wieder zurückgeholt werden können. Es ist ein "doppelt lukratives" Geschäft: Neben den Mehreinnahmen, welche die Rüstungsindustrie zu verzeichnen hat - insbesondere durch die immens hohen staatlichen Aufträge, kann der Staat jetzt auch direkt seine Kosten wieder durch die bald fließenden Öleinnahmen wett machen. Kann also das irakische Volk davon auch profitieren? Ja - aber so ziemlich an letzter Stelle. Erst wenn die Kriegskosten bezahlt und die Unternehmen die "Beute" verteilt sehen, wird das irakische Volk an der Reihe sein. Ob das die UNO zu verhindern weiß? Sie will es schon, nur sie kann es leider nicht.

"Lizenzierte Hilfe" und das Dilemma der UNO

Die Siegermächte werden sicherlich der UNO irgendein "flaches Mandat" zuerkennen. Doch darf jetzt dieser Mechanismus nicht auch noch auf die humanitäre Hilfe übertragen werden. Es gibt eindeutige Aussagen führender Hilfsorganisationen, die sagen, dass die USA die Hilfslogistik und deren Wege bestimmen, sprichwörtlich "lizenzieren" will. Wenn nur noch "lizenzierte Hilfe" möglich ist, wäre dies das Ende der unabhängigen humanitären Hilfe und ein weiterer Verstoß gegen die UNO-Menschenrechtskonventionen.

Menschenrechtspolitik ist präventive Friedenspolitik

Für die Zukunft macht das Beispiel Irak auch und gerade deutlich, dass Menschenrechtspolitik die eigentliche präventive Friedenspolitik ist. Der Irak (wie der gesamte Nahe Osten) braucht eine demokratische und rechtsstaatliche Perspektive. Zudem muss eine umfassende Dokumentation über die Unterdrückung des Regimes gegen die Zivilbevölkerung her. Die Aufarbeitung der Verbrechen des Ba´ath-Regimes kann innerhalb eines Tribunals manifestiert werden. In Südafrika hat man da einschlägige und gute Erfahrungen gemacht. Aber auch mögliche Kriegsverbrechen der "Koalition der Willigen" dürfen hierbei nicht unberücksichtigt bleiben.

Der Krieg geht bald weiter - wer ist der nächste?

Der britische Verteidigungsminister stellte sich gestern eindeutig hinter die Doktrin von US-Präsident George W. Bush, mit Präventivkriegen gegen Staaten vorzugehen, von denen eine Bedrohung ausgehen könnte. Er rechnet in Zukunft vermehrt mit sogenannten "Präventivschlägen" gegen potenziell gefährliche Staaten.

Die Bush-Doktrin hat Europa tief gespalten. Kritiker sind vor allem Deutschland und Frankreich, aber auch Russland und China, die eine globale Destabilisierung fürchten. Keine guten Aussichten für die Zukunft.

Quelle: islam.de