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Weltweite Kritik an "gezielten Tötungen" der israelischen Staatsführung


(iz-dpa)Die sogenannte "gezielte Tötung" des Hamas-Gründers, Ahmed Jassin, hat internationale Proteste und wütende Demonstrationen in den palästinensischen Gebieten provoziert. Bei dem Angriff israelischer Kampfhubschrauber sind neben Jassin und seinen drei Leibwächtern auch unbeteiligte Zivilisten ums Lebens gekommen. In Folge der Angriffe vom frühen Montag Morgen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen israelischen Soldaten und palästinensischen Demonstranten, bei denen dreizehn Menschen getötet wurden. In internationalen Kommentaren wurde überwiegend die Befürchtung geäußert, dass die Ermordung Jassins eine neue Qualität der Gewalt in der Region eröffnet habe. Kritische Stimmen, wie die des ehemaligen Außenministers Shimon Peres, aus Israel griffen Ministerpräsident Scharon scharf an, weil er dadurch seine eigene Bevölkerung einem enormen Risiko von Vergeltungsmaßnahme bewaffneter Gruppierungen ausgesetzt habe.

Während die regierende Likud-Partei unter Ministerpräsident Scharon die Tötung von Jassin rechtfertigte und ankündigte, in Zukunft sämtliche "Feinde des israelischen Staates" durch "gezielte Tötungen eliminieren" zu wollen, haben Stimmen in aller Welt den Angriff verurteilt und ihre Besorgnis über die Lage in der Region ausgedrückt. Ägypten, direkter Nachbar Israels, hat als Reaktion auf die "gezielte Tötung" des Hamas-Gründers seine Teilnahme an dem Feiern zum 25. Geburtstages des Abkommens von Camp David abgesagt. Irans Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi bezeichnete die israelische Entscheidung als "eine kriminelle Handlung, die die Barbarei und den Staatsterrorismus des zionistischen Regimes (Israel) klar macht".

Der außenpolitische Beauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, hat die Tötung von Scheich Ahmed Jassin durch die israelische Armee scharf verurteilt. Derartige "gezielte Tötungen" seien immer abzulehnen, sagte Solana am Montag in Brüssel. In diesem Fall sei die Verurteilung aber noch deutlicher. Das Vorgehen Israels schaffe keine Bedingungen für Dialog und Frieden, die so dringend gebraucht würden, kritisierte Solana. Die israelische Aktion sei "sehr sehr schlecht" für den Friedensprozess. Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin kritisierte die Tötung Scheich Jassins zu einer Zeit, da mehr Kräfte für den Friedensprozess mobilisiert werden müssten. Dies werde die von Gewalt geprägte Atmosphäre weiter verschlimmern, sagte Villepin am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Die Außenminister Chinas und der Türkei schlossen sich den Äußerungen ihrer euopäischen Amtskollegen an. Die Türkei verurteile Aktionen, "die unschuldigen Zivilisten und Kindern das Leben kosten. Das gelte gleichermaßen für palästinensische Selbstmordanschläge.

In Berlin äußerte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (DIE GRÜNEN) "tief besorgt" über mögliche Auswirkungen der Liquidierung von Scheich Ahmed Jassin auf die Lage im Nahen Osten geäußert. Es müsse nun "alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden", sagte Fischer am Montag nach Angaben seines Sprechers Walter Lindner. Bundespräsident Johannes Rau fürchtet nach den Anschlägen auf den Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin eine Welle der Gewalt. Im Gespräch mit seinem tansanischen Amtskollegen Benjamin Mkapa äußerten sich beide Politiker in der Hauptstadt Daressalam am Montag besorgt über die Entwicklung.

Der Völkerrechtler Knut Ipsen sieht in der gezielten Tötung von Ahmed Jassin einen Verstoß gegen das Völkerrecht. "Das war eine eindeutige Verletzung des Völkerrechts", sagte der Professor der Universität Bochum am Dienstag der Hörfunkagentur dpa/Rufa. Israel sei an die Genfer Konventionen gebunden, und "die Genfer Konventionen gebieten, dass Personen, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden".


Quelle: Islamische Zeitung
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